Wir werden in Kürze dem hessischen AfD-Landesvorstand das Parteiausschlussverfahren empfehlen

E-Mail des des Kreisvorstandes der AfD Wiesbaden vom Samstag, den 18. Februar 2017 an das NEUMITGLIED. Es kam keine Antwort mehr.

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail im Anschluss an unser Telefongespräch von heute Morgen. Gerne komme ich Ihrem Wunsch aus dieser E-Mail nach und bitte Sie hiermit in Absprache und durch gemeinsame Entscheidung des geschäftsführenden Kreisvorstandes des AfD Kreisverbandes Wiesbaden darum, heute im Laufe des Tages per E-Mail mit sofortiger Wirkung aus der Partei auszutreten und dadurch Ihre Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland zu beenden, wie Sie es mir in unserem fünfminütigen Telefongespräch von heute Morgen bereits zugesagt haben.

Die Alternative für Deutschland ist eine demokratische Partei, die fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes steht. Es gibt in diesem Land ein Gewaltmonopol des Staates, welches geltendes Recht ist und von allen Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden muss. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zu diesem uneingeschränkten Gewaltmonopol des Staates.

In diesem Zusammenhang sehen wir Ihre Aufrufe in Facebook in deutscher und russischer Sprache an aktive Militärs und Ex-Militärs zur Gründung von „Sportclubs“, die zur Unterstützung der Bundeswehr (BW) im Falle eines Bürgerkrieges dienen sollen, sehr kritisch. Die sofortige Verlagerung Ihrer Gespräche mit sich in Facebook meldenden Interessenten auf das osteuropäische soziale Netzwerk „vk.com“ zeigt uns, dass auch Ihnen bewußt ist, dass solche Aufrufe sehr kritisch zu sehen sind.

Wir widersprechen Ihren Aussagen von heute Morgen, dass sich das Gewaltmonopol dieses Staates in Auflösung befindet und ein Bürgerkrieg in absehbarer Zeit bevorsteht. Wir widersprechen auch Ihrer Aussage, dass sich Frankreich bereits im Bürgerkrieg befindet.

Die AfD Wiesbaden geht den demokratisch-politischen Weg, der Polizei und den zuständigen staatlichen Sicherheitsbehörden die größtmögliche Unterstützung zu verschaffen. Das ist uns sehr wichtig und auf diesem Weg haben wir in Wiesbaden übrigens auch bereits deutliche Erfolge erzielt.

Die AfD Rathausfraktion setzte im Dezember 2016 im Stadtparlament zum Beispiel die dauerhafte Beschäftigung von 22 Stadtpolizisten durch. Unsere Forderung aus dem Dezember 2016 nach einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei im Bereich Gefahrenabwehr ist zudem seit gestern Nachmittag Bestandteil der Kooperationsvereinbarung von SPD, CDU und GRÜNEN. Ohne unserem seit Monaten öffentlich ausgeübten poliischen Druck auf die anderen politischen Parteien,wäre diese Entscheidung vermutlich nicht erfolgt.

Wir haben von Ihren Aktivitäten in Verbindung mit diesen Aufrufen bisher keine Kenntnis gehabt. Erst durch die schriftliche Anfrage eines deutschen Fernsehsenders gestern Nachmittag wurden wir auf den Sachverhalt aufmerksam. Sofort eingeleitete eigene Recherchen bestätigten diese Vorgänge.

Die Aufrufe zur Gründung von „Sportgruppen“ wurden von Ihnen Anfang Februar gestartet. Zum Zeitpunkt unseres Aufnahmegesprächs im Januar 2017 waren solche Aufrufe noch nicht auf Ihrem Facebookaccount zu finden. Wir hätten sonst über Ihren Wunsch nach Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland anders entschieden.

Wir bitten Sie deshalb, Ihre heute Morgen mündlich gegebene Zusage zum sofortigen Austritt aus der AfD, im Laufe des Tages in Form einer entsprechenden E-Mail an unsere E-Mail-Adresse zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

 

19.2.2017

Hessenschau

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