„Wir stehen dem ganzen Treiben zunehmend fassungslos gegenüber“

Anmerkungen der Wiesbadener AfD zur Versammlungsfreiheit, dem Demokratieverständnis einiger Mitbürger, der Bedrohung von Gastwirten und der Bedeutung des 20. April.

Dr. Eckhard Müller

Dr. Eckhard Müller

Wiesbaden (20. April 2017). Mit den obigen Worten fasst Dr. Eckhard Müller, Kreissprecher der AfD Wiesbaden, die Gefühlslage vieler AfD-Mitglieder zu den Ereignissen der vergangenen zwei Tage zusammen.

Die AfD beobachtet seit dem ersten Artikel des Stadtmagazins Sensor am Dienstagabend intensiv die weitere Berichterstattung in den Medien rund um den AfD-Themenabend und die sich daraus ergebenden Diskussionen in den sozialen Netzwerken.

Es lassen sich auf Facebook viele mahnende Stimmen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie finden, welche auch dieses Grundrecht der AfD klar verteidigen.

Die meisten Kommentatoren freuen sich jedoch offen über die Absage des AfD Themenabends durch den Andechser Ratskeller und offenbaren damit ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis. Zu diesem Eindruck passt es leider, dass viele Kommentatoren die vorher erfolgte massive Bedrohung der Angestellten und des Managements des Restaurants nur selten thematisieren oder als öffentlichen Druck verharmlosen.

Aus Müllers Sicht ist es naiv, anzunehmen, dass die seiner Vermutung nach geplante und gut koordinierte Bedrohungsaktion gegen Angestellte des Ratskellers keine signifikante Auswirkung auf die Entscheidung für die Stornierung der Reservierung hatte. „Der Betriebsleiter Herr Bechir Nefzi hat meinen Kollegen Robert Lambrou bereits am Mittwochvormittag in zwei Telefongesprächen direkt über diese massive Bedrohungslage informiert.“

Die Aussage des Betriebsleiters in der Presse „wir wussten nicht, dass es die AfD war, die den Raum reserviert hatte“ kann Müller zwar nachvollziehen.

Er gibt aber zu bedenken: „Wie groß muss die Bedrohung und eventuell auch der politische Druck auf den Betriebsleiter in den vergangenen 48 Stunden gewesen sein, wenn jede Kenntnis zur AfD im Zusammenhang mit der Reser-vierung öffentlich abgestritten werden muss?“

Wichtig ist Müller der Hinweis, dass die Wiesbadener AfD stets offen und geradlinig in ihren Verhaltensweisen und Handlungen auftritt.

Sehr enttäuschend findet Müller die Worte von Oberbürgermeister Sven Gerich in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers. Gerich wird dort mit den Worten zitiert: „Persönlich bin ich froh, dass der Andechser die Veranstaltung in seinen Räumen abgesagt hat.“

Müller fragt sich, ob Herr Gerich die Resolution des Stadtparlaments vom 30. März 2017 in Reaktion auf die im selben Monat erfolgte Straftat gegen einen Gastwirt eines AfD-Themenabends in Wiesbaden-Biebrich eigentlich schon wieder vergessen hat? „Wo ist der Unterschied zwischen Farbbeuteln und Drohanrufen gegen Gastwirte? Straftat ist Straftat! Beide waren politisch motiviert. Dazu verliert Herr Gerich kein Wort in der Presse. Warum nicht?“

Ein weiteres großes Thema in den sozialen Netzwerken ist die Tatsache, dass der monatlich stattfindende AfD Themenabend auf den 20. April gefallen ist.

Robert Lambrou

Robert Lambrou

Kreisschatzmeister Robert Lambrou, der die Themenabende organisiert, schrieb dazu bereits am Mittwochmorgen in einem Facebook-Kommentar: „Ich musste erst einmal googeln, was es überhaupt mit dem 20. April auf sich hat. Aha. Der Geburtstag von Adolf Hitler. Oh mein Gott. Und nun? Leute, das hat für uns überhaupt keine Relevanz. Deshalb haben wir es bei der Terminierung auch nicht gemerkt.“

„Die Hälfte der Wiesbadener AfD-Mitglieder war früher einmal bei der SPD, CDU oder FDP, einige wenige bei den Republikanern und die andere Hälfte ihr ganzes Leben lang parteilos“, informiert Lambrou über die Mitgliederstruktur. „Unsere Leute beschäftigen sich im Gegensatz zu vielen AfD-Kritikern nicht mit dem Geburtstag von Jahrhundertverbrechern, sondern mit kommunalpolitischen Themen.“

Die Richtung der Diskussion in den sozialen Netzwerken verfolgen viele der rund zweihundert Mitglieder, Förderer und Freunde der Wiesbadener AfD deshalb nur noch mit zunehmender Fassungslosigkeit.

Die AfD Wiesbaden würde sich freuen, wenn die AfD-Kritiker den Mut hätten, auch einmal einen Themenabend der Partei zu besuchen, statt die Veranstaltung immer nur mit negativen Äußerungen zu kommentieren.

(Pressemitteilung AfD Kreisverband Wiesbaden Nr. 6 / 2017)

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