Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend in Hessen verweigern Diskussion mit Junge Alternative

Fragwürdiges Verhalten der drei Jugendorganisationen. Lorenz (CDU), Schwalbach (FDP) und Jugendforum votieren für kritischen Dialog mit AfD.

Wiesbaden (24. April 2017). Mit ihrer Forderung nach Absage der Diskussionsrunde des Jugendforums am Donnerstag in Wiesbaden zeigen Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend in Hessen einen deutlichen Mangel an Demokratieverständnis. Die drei Jugendorganisationen wollen vermeiden, zusammen mit der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, öffentlich diskutieren zu müssen und fordern deshalb die Absage der Veranstaltung zu den beiden Themen „Legalisierung von Cannabis“ und „Phänomen Populismus“ an der Freien Walldorfschule.

Dr. Eckhard Müller

Dr. Eckhard Müller

Die Begründung, die AfD sei nicht dem demokratischen Spektrum zuzurechnen, empfindet AfD Kreissprecher Dr. Eckhard Müller nicht nur als völlig realitätsfremd, sondern auch als anmaßend. Auch das Jugendforum kann solche Begründungen nicht nachvollziehen und befürwortet grundsätzlich eine Teilnahme der AfD-Jugendorganisation an den von ihnen organisierten Diskussionsrunden in hessischen Schulen.

Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) sagte dagegen über eine am 20. April 2017 erzwungene Absage eines AfD-Diskussionsabends in Wiesbaden: „Persönlich bin ich froh“. Er offenbarte mit dieser Aussage ein irritierendes Demokratieverständnis. Ganz anders äußerte sich der Wiesbadener CDU-Parteivorsitzende Dr. Bernhard Lorenz. Müller empfiehlt den Nachwuchspolitikern der drei Jugendorganisationen von dessen Aussagen zu lernen.

Lorenz hatte AfD-Gegner des nach massiven Bedrohungen des Gastwirts am 20. April 2017 abgesagten AfD-Themenabends mit den folgenden Worten kritisiert: „Demokratie lebt von der Auseinandersetzung in der Sache mit rechtsstaatlichen Mitteln. Eine Diskriminierung wegen der bloßen Meinung anderer ist in unserer Rechtsordnung aus gutem Grund nicht zulässig.“ Lorenz plädierte in der FAZ vom 24. April 2017 dafür, die Auseinandersetzung mit Argumenten zu führen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der christlichen Tradition. Gerade in der Osterzeit solle man sich daran erinnern, „dass am Ende die bessere Botschaft siegt“.

Auch der Wiesbadener FDP-Stadtverordnete und hessische Chef der Jungen Liberalen, Lucas Schwalbach, thematisierte vor kurzem in der Frankfurter Rundschau die Verweigerungshaltung der drei Jugendorganisationen und sprach sich generell für einen kritischen Dialog mit der Jungen Alternative aus.

Müller nimmt deshalb an, dass sich Schwalbach dafür einsetzen wird, dass die Veranstaltung in der Freien Walldorfschule am Donnerstag um 19:00 Uhr wie geplant mit allen sechs eingeladenen Jugendorganisationen stattfinden kann.

An die Vertreter der drei Jugendorganisationen richtet Müller die klare Forderung: „Stellen Sie sich als Demokraten in der Landeshauptstadt bitte dem öffentlichen Diskurs und dem demokratischen Wettstreit um die besten Argumente mit der Jungen Alternative. Trauen Sie sich!“

Am 21. April 2017 hatte bereits der Frankfurter JA-Vorsitzende Dominik Class auf Facebook die drei Jugendorganisationen öffentlich gefragt: „Sind Euch die Argumente ausgegangen oder habt Ihr etwa Angst, dass Ihr uns am Ende doch Recht geben müsst?“ Bisher kam laut Class keine Antwort.

(Pressemitteilung AfD Kreisverband Wiesbaden Nr. 7 / 2017)

 

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