AfD Kreisverband Wiesbaden tritt Wiesbadener Bündnis für Demokratie bei

Einstimmige Entscheidung im AfD Kreisvorstand. Den Zielvorstellungen im Leitbild des Wiesbadener Bündnisses für Demokratie wird voll zugestimmt.

Dr. Eckhard Müller

Wiesbaden (30. Juni 2017). Der AfD Kreisverband Wiesbaden tritt dem Wiesbadener Bündnis für Demokratie bei. Ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von allen sechs Vorstandsmitgliedern der AfD in der Landeshauptstadt, ist an Herrn Sascha Schmidt vom DGB in Wiesbaden versendet worden.

Der Wiesbadener Kreisvorstand hat in seiner Vorstandssitzung Ende Juni 2017 die Leitlinien des Bündnisses erstmalig gelesen und daraufhin sofort einstimmig für einen Beitritt votiert.

Kreissprecher Dr. Eckhard Müller stellt fest: „Die Ausführungen im Leitbild vom ‚Wiesbadener Bündnis für Demokratie‘ treffen auf die volle Zustimmung des AfD Kreisverbandes Wiesbaden. Wir stimmen diesem Leitbild voll und ganz zu.“

Dr. Müller ist der Meinung: „Da sowohl die Kreisverbände von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die Jungen Liberalen in der Landeshauptstadt Mitglied im Wiesbadener Bündnis für Demokratie sind, liegt es nah, dass nun auch die AfD Wiesbaden diesen Schritt geht.“

Im Leitbild heißt es:

Die im demokratischen Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen, Verbände und Parteien bekennen sich zu folgenden grundsätzlichen Zielvorstellungen:

Freiheitliches Denken und Handeln, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Minderheitenschutz, wechselseitiger Respekt und gewaltfreies Miteinander begründen unsere Gemeinschaft.

Wir treten dafür ein, dass in unserer Stadt die Menschenrechte und unsere freiheitlich-demokratischen Traditionen geachtet werden.

Michael Obergfell

Wir treten dafür ein, dass neonazistischen, rassistischen und anderen antidemokratischen Gedanken und Ideologien sowie ihren Trägern in unserer Stadt nicht widerspruchslos Agitationsmöglichkeiten eingeräumt werden. Vielmehr sagen wir ihnen unseren unnachgiebigen Widerstand an.

Das Bündnis ruft ausschließlich zu friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf, illegale Aktionen unterstützt das Bündnis nicht.

Der Maßstab all unseres Handelns ist das Grundgesetz.

Der stellvertretende Kreissprecher Michael Obergfell macht klar: „Das sind Zielvorstellungen, mit denen wir uns voll und ganz identifizieren.“

Obergfell erläutert: „In der Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie vom 10. April 2013 wird grundsätzlich aufgefordert ‚Zur Unterzeichnung bitte eine eMail an [email protected] senden‘. Das haben wir heute gemacht und zusätzlich unseren Beitrittsbrief auch per Post gesendet.“

 

(Pressemitteilung AfD Kreisverband Wiesbaden Nr. 9 / 2017)

 

01.07.2017

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