Wiesbadener Bündnis für Demokratie lehnt Beitritt der AfD Wiesbaden ab

Bündnis bleibt eine nachvollziehbare Begründung schuldig. AfD-Kreissprecher Dr. Müller sieht Instrumentalisierung des Bündnisses gegen die AfD.

Dr. Eckhard Müller

Wiesbaden (7. Juli 2017). „Im Wiesbadener Bündnis für Demokratie sollten alle Organisationen, Verbände und Parteien Mitglied werden können, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Ansonsten ist der Name des Bündnisses leider eher unglaubwürdig“, kommentiert der Kreissprecher der AfD Wiesbaden, Dr. Eckhard Müller, die jüngste Entwicklung.

Der AfD Kreisverband Wiesbaden hatte am 30. Juni 2017 einen Beitrittsbrief an das Wiesbadener Bündnis für Demokratie gerichtet, nachdem sich der Kreisvorstand der Partei voll und ganz zu den im Leitbild des Bündnisses aufgelisteten Zielen bekannt hatte.

Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie lehnte jedoch gestern den Beitritt der AfD Wiesbaden ab, obwohl auch weitere demokratische Parteien wie die Wiesbadener SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Bündnis sind.

In dem kurzgehaltenen Ablehnungsschreiben des Sprechers des Bündnisses, Herrn Sascha Schmidt, an die Wiesbadener AfD heißt es zu den Gründen lediglich: „Die Begründung können sie von unserem Leitbild und dem darauf basierenden Positionspapier ableiten. Beides ist Ihnen bekannt.“

Dr. Müller weist darauf hin, dass in dem vom Bündnis 2013 beschlossenem Leitbild inhaltlich überhaupt nichts gegen den Beitritt weiterer demokratischer Parteien spricht, wie zum Beispiel der Wiesbadener AfD.

Das Positionspapier des Wiesbadener Bündnisses für Demokratie zur AfD von Anfang Juni 2017 betrachtet er inhaltlich sehr kritisch. Dort werden der AfD zum Beispiel „offen oder verdeckte völkisch-rassistische, antisemitische, antifeministische, minderheitenfeindliche und andere demokratiefeindliche Gedanken und Ideologien“ vorgeworfen.

Zu diesen Vorwürfen gegen die AfD bleibt das Wiesbadener Bündnis für Demokratie aber aus Sicht von Dr. Müller jeglichen Beweis schuldig.

Dr. Müller sieht zudem einige Vorwürfe ideologisch motiviert. „Im Grundgesetz ist ausdrücklich die Gleichberechtigung von Mann und Frau als Verfassungsnorm benannt, zu der sich die AfD uneingeschränkt bekennt.“

„Feministische oder antifeministische Gedanken sind nicht Teil des Grundgesetzes“, führt Dr. Müller weiter aus. „Man kann sich deshalb sehr wohl zu den Werten unserer Verfassung bekennen und dennoch die politische Ideologie des Feminismus, als auch jede Form der Frauenfeindlichkeit, ablehnen.“

Außerdem weist Dr. Müller darauf hin, dass der Sprecher des Bündnisses für Demokratie, Herr Schmidt, bisher zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit der AfD Wiesbaden gesucht hat. „Weder bei der Erstellung des Positionspapiers zur AfD, noch anlässlich unseres Beitrittswunsches.“

Der DGB Kreisverband, dem Sascha Schmidt als Vorsitzender vorsteht, wird im Wiesbadener Kurier am 9. Juni 2017 bezüglich der AfD mit der Aussage zitiert, „dass der demokratische Diskurs mit dieser Partei nicht möglich ist“.

Dr. Müller ist jederzeit zu Gesprächen mit dem Wiesbadener Bündnis für Demokratie bereit.

Er sieht sich aufgrund der oben geschilderten Sachverhalte allerdings zu der Schlussfolgerung gezwungen, „dass das Wiesbadener Bündnis für Demokratie unter der Führung von Herrn Schmidt aktuell für Stimmungsmache und Ausgrenzung einer demokratischen Partei benutzt wird. Ich bin erstaunt darüber, dass einige Wiesbadener Parteien und bedauerlicher Weise auch die Kirchen sich für solche Zwecke instrumentalisieren lassen.“

Dr. Müller schließt mit der Feststellung: „Die AfD ist eine demokratische Partei und zudem in den vergangenen vier Jahren in vielen Wahlen immer wieder demokratisch legitimiert und von vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählt worden. Wer den demokratischen Diskurs mit der AfD ablehnt, zeigt selber ein undemokratisches Verhalten.“

(Pressemitteilung AfD Kreisverband Wiesbaden Nr. 10 / 2017)

 

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