Versammlungsfreiheit Ein wertvolles Gut!

Versammlungsfreiheit Ein wertvolles Gut!

Am Donnerstag, 4. Januar sollte eigentlich eine Veran-staltung in der Reihe „AfD-Themenabend“ stattfinden. Geplant war ein Vortrag der hessischen AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel, die von ihren ersten 100 Tagen im Bundestag berichten wollte. Die Veranstaltung fand erstmals im Hilde-Müller-Haus im Rheingau-Viertel statt. Genauer gesagt, sollte dort stattfinden. Es fing auch gut an: Der Saal war überra-schenderweise mit ca. 90 Leuten sehr gut gefüllt (Foto oben) und Herr Müller konnte alle Anwesenden freundlich begrüßen und dann eine kurze Einleitungs-ansprache halten.
Mehr erfahren Sie in diesem Artikel!

Themenabend mit Joana Cotar

An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

 

 

            Wiesbaden, den 10.09.2020

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Fördermittelabhängigkeit des Citybahnprojekts

 

Presseberichten ist zu entnehmen, dass die geschätzten Kosten für den Bau einer Citybahn inzwischen deutlich gestiegen sind. Wurden 2016 noch 305 Millionen Euro für den Bau kalkuliert, wären es nach neuer Schätzung bereits 426 Millionen Euro für die Strecke Mainz-Wiesbaden-Bad Schwalbach. Dem gegenüber stehen nach Aussage des Verkehrsdezernenten, Andreas Kowol, Aussichten auf mögliche Fördermittel des Bundes, die die Baukosten zu 90% abdecken könnten.

Die Fördermittelzusage des Bundes hängt maßgeblich davon ab, dass der Nutzen-Kosten-Faktor der Citybahn größer 1 ist. Die bisher herangezogene Nutzen-Kosten-Untersuchung aus Mai 2018 ergab zwar einen Wert von 1,5, sie fußt aber noch auf der mittlerweile verworfenen Streckenführung über die Kasteler Strasse und ist sowohl in dieser Hinsicht als auch mit Blick auf die Kosten inzwischen völlig überholt. Ob eine NKU heute noch einen Wert über 1 erzielen würde, ist offen.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

 

  1. Trifft es zu, dass noch kein Antrag auf Fördermittel für die Citybahn gestellt wurde, weil dieser erst nach einem Ausgang des Bürgerentscheids pro Citybahn gestellt werden könnte?
  2. Trifft es zu, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden sich den Bau und Betrieb einer Citybahn ohne Fördergelder in der erwarteten Höhe nicht leisten könnte?
  3. Welche Konsequenzen hätte es, wenn der Bürgerentscheid pro Citybahn ausgehen würde, die Fördermittel dann aber nicht oder nicht in der erwarteten Höhe bewilligt würden?
  4. Wäre für den Antrag bzw. die Bewilligung der Fördergelder für eine Citybahn die Erstellung einer aktualisierten NKU erforderlich?
  5. Falls eine neue NKU erforderlich ist, mit welchem Ergebnis rechnet der Magistrat hierfür und welche Faktoren liegen seiner Einschätzung zugrunde?

 

 

 

Denis Seldenreich                                                                  Anja Philipp

Stadtverordneter                                                                   Fraktionsgeschäftsführerin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion

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