Gewalt gegen AfD in Wiesbaden erreicht neuen Höhepunkt

Pressemitteilung AfD Wiesbaden
Nr. 10 / 2016 vom 24.5.2016

Einschüchterungsversuche gegen Wiesbadener AfD Stadtverordnete – Farbbeutelanschlag gegen Vereinsheim des SV Erbenheim – Wiederholte Graffiti-Schmierereien gegen Restaurant „Im Ländchen“ – Ständige Beleidigungen gegen Frau Rossel, Pächterin des Restaurants – Stadtmagazin Sensor „zündelt“ mit Kolumne „Falk Fatal“ gegen AfD – Strafverfahren gegen Zerstörer von AfD-Wahlplakaten eingestellt.

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Die AfD Wiesbaden wird bereits seit Februar 2016 von Unbekannten massiv angegriffen. So wurden beispielsweise vor der Kommunalwahl hunderte Wahlplakate gestohlen bzw. zerstört und der Internetserver der Partei tagelang angegriffen. Die Attacken gegen die Partei finden aber auch nach der Wahl kein Ende. Sie nehmen stattdessen in ihrem kriminellen Ausmaß immer weiter zu und werden deutlich persönlicher. Ein neuer trauriger Höhepunkt fand in der Nacht zum Sonntag statt.

Angriff auf SV Erbenheim 22.5.2016 - Foto 2

Das Restaurant „Im Ländchen“ in Wiesbaden-Erbenheim, gleichzeitig auch das Vereinsheim des Sportvereins SV Erbenheim, wurde Ziel einer flächendeckenden Farbbeutelattacke. Mindestens zehn Farbbeutel, mit unterschiedlichen Farben gefüllt, wurden mit voller Wucht gegen die Fassade und den Eingangsbereich des Gebäudes geschleudert. Zudem gab es im Umfeld des Hauses erneut Grafitti-Beschmierungen und Aufkleber im Eingangsbereich, welche die AfD als Nazi-Partei darstellen.

Angriff auf SV Erbenheim 22.5.2016 - Foto 5

Bereits Anfang April fanden acht der elf AfD-Stadtverordneten vor Ihrer Haustür mit Schablone und wetterfester Farbe gemalte großflächige rote Graffiti-Schmierereien vor. Die ermittelnde Polizei wertet diese Vorgänge, direkt an den privaten Wohnorten der AfD-Stadtverordneten, als gezielten Einschüchterungsversuch.

Einschüchterung Stadtverordnete 9.4.2016 - Beispiel Foto 1

Bei den Attacken auf die Stadtverordnetenfraktion der AfD sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Obergfell den klaren Versuch, den einen oder anderen Stadtverordneten dadurch zum Austritt aus der Fraktion oder zum Rückzug aus dem Stadtparlament zu drängen. Die Täter würden aber genau das Gegenteil erreichen. „Alle elf Stadtverordneten sind jetzt erst recht motiviert“.

Einschüchterung Stadtverordnete 9.4.2016 - Beispiel Foto 3

Die AfD entschied sich, bei den ganzen kleineren und größeren Vorfällen in den vergangenen zwei Monaten, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Täter sollten nicht aufgewertet werden und das übergeordnete Ziel bestand darin, durch Schweigen die Angriffe zu beenden. Diese Strategie war leider nicht erfolgreich.

Mit der massiven Farbbeutelattacke auf das Restaurant „Im Ländchen“ sieht man in der AfD nun Grenzen überschritten, welche die Information der Öffentlichkeit dringend erforderlich macht. Das Gebäude und Grundstück des SV Erbenheim war in den letzten Monaten bereits mehrfach Ziel übler Graffiti-Schmierereien, welche die AfD Wiesbaden ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit brachte.

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Auf der Internetseite linksunten.indymedia.org, deren Server im Ausland stehen und von politisch linken Aktivisten gerne frequentiert werden, heißt es in einem Bekennerschreiben zum Anschlag vom Sonntag:

„In der letzten Nacht haben wir das AFD Stammlokal und den Ausgangsort diverser rechter Hetze, in Wiesbaden-Erbenheim, mit Farbe markiert. In dem Lokal finden, wie auch am kommenden Dienstag 24.05.2016, AFD Themenabende statt. Diese Themenabende wurden auch schon von Frauke Petry besucht. Wir fordern die Inhaberin Frau Claudia Rossel auf, der AFD zukünftig keine weitere Plattform für rechte Hetze zu geben. Wir werden die AFD bekämpfen wo immer sie, unter ihrem bürgerlichen Deckmantel, rechte Hetze betreibt und damit rechte Pogrome fördert und fordert.“

Angriff auf SV Erbenheim 22.5.2016 - Foto 3

Die Wirtin, Frau Claudia Rossel, die kein Parteimitglied ist und politisch viele Positionen der AfD nicht teilt, möchte nicht akzeptieren, dass eine demokratische Partei wie die AfD ausgegrenzt werden soll. Deshalb hatte sie unter dem Motto „jetzt erst recht“ seit den ersten Protesten Anfang Dezember 2015 an ihrer klaren Linie festgehalten, der AfD Wiesbaden einen Ort für die Themenabende zu bieten.

Angriff auf SV Erbenheim 22.5.2016 - Foto 4

Claudia Rossel ist zwar regelmäßige Graffitis vor der Tür des Restaurants, ständige beleidigende E-Mails und regelmäßig unter die Gürtellinie gehende Einträge auf der Facebookseite des Restaurants seit vielen Monaten gewohnt. Nach der massiven Farbbeutelattacke gibt sie aber zu: „Das alles zeigt langsam auch bei mir ziemliche Wirkung“.

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Egbert Freisem, der 2. Vorsitzende des Sportvereins SV Erbenheim, fragt sich nach dem Farbbeutelanschlag besorgt „Was passiert als nächstes? Das Vereinsheim, in dem sich das Restaurant befindet, ist unsere Existenzgrundlage“.

Viele Eltern von jugendlichen Vereinsmitgliedern sind aktuell tief verunsichert und bestürmen den vor zweieinhalb Monaten neugewählten Vereinsvorstand mit besorgten Fragen.

AfD-Kreissprecher Dr. Eckhard Müller äußert sich zu den Vorgängen wie folgt: „Die Täter sind keine Verteidiger der Demokratie, sondern einfach nur üble Gesetzesbrecher.“

Besonders betroffen mache ihn, dass die Straftaten mit dem Sportverein und der Wirtin im Grunde völlig unbeteiligte Bürger träfen, deren einziges „Vergehen“ sei, dass sie der AfD Wiesbaden einen Raum für die alle vierzehn Tage stattfindenden und für interessierte Bürger und alle Journalisten offenen Themenabende zur Verfügung stellen.

Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf die Wiesbadener AfD bewertet AfD-Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Robert Lambrou vor allem die Rolle des Wiesbadener Stadtmagazins „Sensor“ aus den vergangenen drei Monaten als unerträglich.

So wurden in der Kolumne „Falk Fatal“ von Herrn Falk Sinß, die Wähler und Mitglieder der Partei zum einen als „Alternative für Doofe“ (Ausgabe Mai 2016) beleidigt und zum anderen die Stadtverordneten der AfD Wiesbaden ernsthaft als „Feinde der Demokratie“ (Ausgabe April 2016) bezeichnet. Dazu kamen dann noch abwegige und völlig abstruse Verknüpfungen der Nazi-Zeit mit der AfD (Ausgabe April 2016).

Herr Sinß schreibt in der Aprilausgabe des Sensor wörtlich am Ende seiner unsäglichen Kolumne: „Es wird höchste Zeit, den Feinden von Demokratie und offener Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Lambrou weist auf folgenden Aspekt hin. „Mit solchen Texten kann man vor allem junge Menschen ohne große Lebenserfahrung, die so etwas lesen und ernsthaft glauben, die AfD wolle zum Beispiel die Demokratie abschaffen und zurück in die Nazi-Zeit, durchaus ganz konkret auf gewisse Gedanken bringen, was dagegen zu tun sei. Diesen Vorwurf müssen sich der Autor der Kolumne und das Stadtmagazin „Sensor“ gefallen lassen. Denn die Angriffe auf die AfD Wiesbaden haben seit dem Erscheinen der April-Ausgabe des Sensor noch einmal massiv zugenommen.“

Ein Telefongespräch im April mit einem Redakteur des Stadtmagazins „Sensor“, in dem Lambrou auf den unsäglichen April-Text hinwies, verlief von Seiten des „Sensor“ in eisiger Atmosphäre und ohne jedes Interesse, darüber auch nur ansatzweise zu diskutieren.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat in ihrem Artikel „Gewalt gegen AfD-Mitglieder – Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe“ vom 16. Mai 2016 ein erschreckendes Fazit gezogen. „Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.“

Die AfD Wiesbaden wird die neuesten Straftaten gegen die AfD Wiesbaden an die von AfD Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel gegründete bundesweite Erfassungsstelle zur Dokumentation von Straftaten und Diskriminierung gegen die AfD „ZESS“ melden.

Im Kontext der oben geschilderten zunehmenden Straftaten gegen die AfD Wiesbaden macht Robert Lambrou jedoch ein Ereignis ganz besonders nachdenklich und betroffen.

Ein junger Mann hatte Mitte Februar Plakate der AfD zerstört und wurde von der Polizei in Wiesbaden-Bierstadt auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Die AfD-Anzeige gegen ihn blieb jedoch ohne Folgen: das Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden vor kurzem eingestellt.

Bekennerschreiben zum Farbbombenanschlag im Internet.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/179701

Artikel in der FAZ vom 16.5.2016 zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder.
http://www.faz.net/…/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweier…

Sensor Magazin Ausgabe April 2016 mit Kolumne „Falk Fatal“.
https://issuu.com/sensor-wiesbaden/docs/sensor_042016_web

Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter (ZESS).
http://www.zes-salzgitter.de/

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